Was bleibt vom G20 Gipfel?

18. Juli 2017

Wo wird über Entwicklungshilfen für die schwächsten Länder dieser Welt gesprochen? Wo wird über Klimaschutz, Menschenrechtsverletzungen, die Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen diskutiert? Die G20 Gipfel bieten hierfür eine wichtige Plattform.

Selbstverständlich haben die G20 Gipfel einen starken wirtschaftlichen Themenfokus. Das müssen sie auch haben. Woher sonst, wenn nicht aus den stärksten und aufstrebenden Volkswirtschaften dieser Welt, mit ihren freiheitlich orientierten Wirtschaftssystemen, sollte die notwendige Wertschöpfung für die genannten Vorhaben kommen? Es geht nicht um das Aufteilen eines Kuchens unter Klubmitgliedern. Es geht in der Konsequenz um das nachhaltige Anwachsen des Kuchens und die daraus entstehende Möglichkeit des Partizipierens, besonders für die schwächsten Regionen dieser Welt. Dieser Kuchen beinhaltet die Zutaten Wohlstand, Freiheit und Frieden.

Deswegen können Demonstrationen, die sich grundsätzlich und ausschließlich gegen die G20 richten, eigentlich nur zu Irritationen führen. Zu begrüßen und im Sinne einer freiheitlichen Demokratie sind die friedlichen Proteste mit inhaltlichen Schwerpunktforderungen, wie zum Beispiel die spektakulär initiierte Forderung nach dem Ausstieg aus der Kohle seitens Greenpeace. Was nicht geduldet werden darf und nichts mit Demokratie oder Versammlungsfreiheit zu tun hat, sind die Gewaltexzesse gegen die Polizei und die Bewohnerinnen und Bewohner von Hamburg, während des letzten G20 Gipfels. Besonders die gezielten Angriffe auf Leib und Leben der Polizistinnen und Polizisten sind auf das Schärfste zu verurteilen und zu bestrafen.

Sollten die G20 Gipfel aufgrund der Ausschreitungen in Hamburg nicht mehr in Großstädten stattfinden? In einer Demokratie muss es möglich sein, diese wichtigen Zusammenkünfte, repräsentativ für unsere freiheitliche Gesellschaft, an wirkungsvollen Orten stattfinden zu lassen. Die G20 dürfen sich von Gewalttätern nicht in die Isolation drängen lassen. Diese Zusammenkünfte gehören in eine weltoffene Stadt wie Hamburg. Abgesehen davon, erfordert allein die Anzahl der Teilnehmer logistische Ressourcen, die nur in einer Großstadt zu finden sind.

Was bleibt vom G20 Gipfel in Hamburg? Im Gedächtnis hängen bleiben sollte, dass es möglich war, sich unter schwierigsten Bedingungen auf ein Bekenntnis für den Freihandel zu einigen, dass sich 19 Mitglieder zum Pariser Klimaabkommen bekannt haben, dass sich die Beteiligten zu einer Partnerschaft für Afrika verständigt haben und, ganz wichtig, dass die guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA über die Präsidentschaft von Donald Trump gerettet werden müssen.

Ach und auch für Sachsen-Anhalt vorsorglich zu bedenken, dass nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch Linksextremisten für unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft gefährlich sind.

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