3. Arbeitsessen im Zeichen des KiFöG, der Finanzen und der Bundestagswahl

23. November 2017

Zu seinem dritten Arbeitsessen am 7. November im Landtag konnte Florian Philipp MdL wieder zahlreiche CDU-Mitglieder aus seinem Wahlkreis sowie aus dem Magdeburger Norden begrüßen. Als Gesprächsgast stellte sich dieses Mal die stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner MdL, zur Verfügung und erlebte ein diskussionsfreudiges Publikum. Als „alter Hase hier im Parlament“ habe sie schon so manche Höhen und Tiefen mitgemacht, aber es macht immer noch Spaß. Mit den Arbeitsessen verfolgt Florian Philipp das Ziel, in lockerer Atmosphäre über aktuelle Themen der (Landes-) Politik zu diskutieren, um so einen engen Austausch mit der Basis zu ermöglichen.

Im ersten großen Themenblock stand das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) im Mittelpunkt der Diskussion. Kinderbetreuung ist wichtig! Aber beim KiFöG erleben wir eine hohe Unzufriedenheit beim Land, bei den Kommunen und den Eltern. Bei der jetzt diskutierten kleinen Gesetzesnovelle, werde ca. 30 Millionen Euro mehr ausgegeben. Ungefähr 330 Millionen Euro kommen davon vom Land. Plus Elternbeiträge und dem Anteil der Kommunen sind dann ca. 700 Millionen Euro insgesamt im System.

Im zweiten Themenblock wurde intensiv über Finanzen und den Lehrerbedarf diskutiert. Mit Eva Feußner war dazu eine ausgewiesene Expertin in der Runde: „Durch die sogenannte ‚GMA‘ (globale Minderausgabe) werden wir einen ausgeglichenen, soliden Haushalt erreichen, allerdings zu Lasten der Investitionen.“ Ab 2021 wird Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich deutlich weniger an EU-Fördermitteln bekommen. Florian Philipp mahnte eine besonnene Ausgabenpolitik an: „Bei ca. 20 Milliarden Euro Schulden, in Zeiten einer boomenden Wirtschaft, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen müssen wir auch an den Schuldenabbau denken.“
Mit Blick auf den Lehrermangel sagte Feußner, dass man da sehenden Auges auf das Defizit zugesteuert sei, um Personalkosten zu sparen. „Da waren wir auch mit dabei und können uns nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Im dritten Themenblock ging es um die aktuelle politische Situation im Bund. Diese ist natürlich durch die Sondierungsgespräche geprägt. Wie schwierig ein Dreier-Bündnis zu schmieden ist, haben wir in Sachsen-Anhalt schon erlebt. „Bei drei Partnern ist es generell schwieriger und zeitaufwendiger und für die CDU-Linie muss man manchmal auch kämpfen. Man muss stark und hart in der Sache sein.“ so Feußner. Die Bundestagswahl Ende September wurde natürlich auch ausgewertet und der Umgang mit der AfD im Bund und auf Landesebene diskutiert. Insbesondere über die Aufnahme eines ehemaligen AfD-Mitgliedes in die CDU-Landtagsfraktion wurde dabei heftig debattiert. Im weiteren Verlauf des Abends ging es u.a. um das Fraktionsklima und die nicht einfache Aufgabe „als regierungstragende Fraktion“ die eigene Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Philipp dazu: „Aber nur die kritische Auseinandersetzung bringt uns wirklich weiter.“

Viele Themen, wie z.B. Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, konnten nur angeschnitten werden, daher versprach Florian Philipp die Fortsetzung der Arbeitsessen auch im neuen Jahr. Die passenden Schlussworte fand Bärbel Bühnemann (Vorsitzende des OV Neustadt): „Lieber Florian, danke, dass Du das machst und über Deine Arbeit informierst und wir die Möglichkeit haben, Dir Etwas mitzugeben.“
Fotos: Carsten Gloyna
Text: Maximilian Schmidt

 

 

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